<p>17. Dezember 2017</p>

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit einigen Tagen wird das Markgraf-Albrecht-Gymnasium in Osterburg z. B. von Vertretern der Fraktion der AFD im Landtag von Sachsen-Anhalt und von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach scharf kritisiert. Ins Visier geraten war die Schule aufgrund einer Aktion für gesellschaftliche Vielfalt am letzten Schultag vor den Ferien. Vor diesem Hintergrund hat die Landeskoordination das Gespräch mit der Schulleitung gesucht, aus dem Gespräch ergeben sich folgende Fakten:

  • Die Courage-AG der Schule hatte dazu aufgerufen, an diesem Tag in möglichst bunter Kleidung zum Unterricht zu erscheinen und in der ersten großen Pause gemeinsam auf dem Schulhof die Grundsätze von "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" zu bekräftigen,
  • diese Aktion wurde nicht von ‚oben‘, also von der Schulleitung oder der Lehrerschaft verordnet, sondern von der Courage-AG der Schule, also aus der Schülerschaft heraus, initiiert und mit Unterstützung der Lehrerschaft durchgeführt, die Teilnahme war freiwillig,
  • die Bundestagswahl und der vorausgegangene Wahlkampf waren Auslöser der Aktion, da viele Schüler von dem zu diesem Anlass vielerorts spürbaren Rassismus negativ beeindruckt waren und das Bedürfnis hatten, im Sinne ihres Schul-Titels eine Aktion für gesellschaftliche Vielfalt und Weltoffenheit durchzuführen,
  • diese Aktion richtete sich nicht gegen eine einzelne Partei, weder im Aufruf noch während der Aktion selbst wurde eine der kandidierenden bzw. im Bundestag vertretenen Parteien genannt, auch wenn dies die Berichterstattung in einer regionalen Zeitung nahegelegt hat, die Neutralität im Hinblick auf parteipolitische Präferenzen wurde von der Schule nicht verletzt.

Von einem Verstoß der Schule gegen geltende Grundsätze der politischen Bildung oder den Konsens des Courage-Netzwerks kann aus dieser Perspektive keine Rede sein. In diesem Zusammenhang nutze ich den Anlass, um alle Partner des Courage-Netzwerks auf die Neutralitätspflicht in Schule und Bildungsarbeit hinzuweisen, in der Anlage erhalten Sie eine Handreichung des Bildungsministeriums zu diesem Thema. Eine Neutralität gegenüber Rassismus und Diskriminierung kann es allerdings nicht geben, hier setzen sowohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt und insbesondere für Schulen das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt klare Maßstäbe. Hier der Link zum Schulgesetz:

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/g6n/page/bssahprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=4&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SchulGST2013pP1&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Seit der Berichterstattung treffen aus dem gesamten Bundesgebiet zum Teil hetzende und verleumdende Mails und Postings in der Schule ein, aus der Elternschaft und der Schülerschaft hat nach Auskunft der Schulleitung bislang niemand die Aktion kritisiert, stattdessen kommen positive Rückmeldungen.

Ich informiere Sie über die genauen Umstände, damit es nicht zu Missverständnissen im Hinblick auf das Handeln der Osterburger Schule kommt. Falls Sie Fragen  haben, auch im Hinblick auf Ihre eignen Aktivitäten in der Schule im Kontext von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, können Sie sich gern an mich wenden.

Es grüßt Sie herzlich

Im Auftrag

Cornelia Habisch

Referatsleiterin 1
Geschäftsführerin Netzwerk

Landeszentrale für politische Bildung

Referat 1 Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit
Geschäftsstelle Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 2, 39104 Magdeburg

Tel.:         +49  391 567-6459
Fax:         +49  391 567-6464

Mobile:    0171-3034668

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                www.lpb.sachsen-anhalt.de